Das Staatliche Institut, die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen (LzfpB), finanziert und organisiert 60 Wahlforen in Sachsen. So auch am 14. August im Rathaus Meißen für den Wahlkreis 38 (Meißen, Niederau, Weinböhla, Klipphausen, Nossen). Wie in allen Wahlkreisen in Sachsen, werden die Wahlforen der LzfpB nach eigenen internen Regeln oder nach der abgestuften Chancengleichheit durchgeführt. Wenn ein Staatliches Institut, wie die LzfpB (in Verantwortung Herr Löffler und Herr Brause), eigene Regeln von oben diktiert und jeglicher Gestaltungsspielraum der Mitwirkenden, seien es die Kandidaten für ein Amt, Moderatoren, Redakteure, Gäste, Leser, Zuhörer und Wähler fehlt, dann haben die Wahlforen auf Steuerzahlerkosten der LzfpB keinen Wert. Die LzfpB verstößt damit eindeutig gegen das Neutralitätsgebot und der überparteilichen Fairness. Es ist tatsächlich ein eingeschränktes, undemokratisches, geregeltes Wahlforum der LzfpB! „Und das, muss man so auch sagen dürfen, ohne mit Hausverbot bedroht zu werden“, sagt André Langerfeld, Direktkandidat Freie Wähler. Nach den „internen Regeln“ der LzfpB ist es bisher üblich, dass Direktkandidaten aus dem jeweiligen Wahlkreis sich auch „Vertreten“ lassen dürfen von Vertretern, die nicht aus dem Wahlkreis sind. Ein Widerspruch an sich, wenn der Meißner Direktkandidat André Langerfeld nicht am Wahlforum in seinem Wahlkreis teilnehmen darf, Auswärtige ohne Bezug zum Wahlkreis schon. Wie sollen die Wähler im Wahlkreis sich unbefangen ein Bild machen können über die Direktkandidaten und deren Themen aus ihrem Wahlkreis? Nicht vergessen, hier werden Direktkandidaten vorgestellt, wovon Einer mit der Erststimme / Direktstimme in den sächsischen Landtag gewählt wird, als gewählter Abgeordneter seinen Wahlkreis zu vertreten. Geradezu grotesk ist es, wenn der geschätzte Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth (CDU) nicht Daniela Kuge (CDU) in ihrem Wahlkreis vertreten darf. Ist das nun böswillig oder Willkür? Nein, es sind die internen antidemokratischen Regelungen der LzfpB, die diese Willkür ermöglichen.
Am Mittwoch, vor dem Wahlforum der LzfpB, wird es daher eine Kundgebung vor dem Rathaus Meißen geben, unter dem Motto: REDEN WIR ÜBER DEMOKRATIE. Mit dabei der Oberbürgermeister von Grimma Matthias Berger (Parteilos). Er sagt: „Wir müssen uns die Demokratie nicht zurückholen, sondern anders leben!
