Pressemitteilung Hiobsbote 2024 – Nicht der Finanzminister ist das Problem
05.07.2024 Thomas Weidinger Lesedauer 1 Minuten
Ein guter Finanzminister hat die Aufgabe, das Geld sinnvoll einzusetzen und Schulden zu vermeiden. „Und genau dies hat Finanzminister Vorjohann getan.“, erklärt Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Sachsen zur Landtagswahl. „Dass er nun parteiübergreifend für die finanziell desaströse Situation in unserem Freistaates verantwortlich gemacht werden soll, ist grotesk.“, so Berger weiter.
Allen war und ist bekannt, dass der Freistaat Sachsen mit seiner ausufernden Bürokratie, dem dazugehörenden Personalbestand von fast 100.000 Angestellten, einer Fördermittelmaschinerie, welcher bereits vom Landesrechnungshof für das Sozialministerium korruptionsgefährdende Strukturen bescheinigt wurde, weit über seine Verhältnisse lebt. Sämtliche diesbezüglich von Minister Vorjohann in der Vergangenheit getätigten Mahnungen wurden ignoriert.
„Der Ruf der sächsischen SPD nach Sondervermögen, was letztendlich nichts
anderes bedeutet als Neuverschuldung zulasten kommender Generationen, ist der traurige Höhepunkt der abgehobenen Finanzpolitik dieser Regierungskoalition“, betont Berger. „Wie so oft in der Vergangenheit, aber auch im aktuellen politischen
Geschehen, muss der ehrliche Überbringer schlechter Nachrichten gehen.“, befürchtet Berger. „Die Probleme bleiben allerdings bestehen und sind deshalb noch lange nicht gelöst.“, gibt sich der Spitzenkandidat überzeugt.
FREIE WÄHLER Dresden
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