Mit dem angekündigten Rückzug des Chemiekonzerns Dow aus Ostdeutschland zeigt sich erneut: Die industriefeindliche Politik der Ampel-Regierung fordert ihren Tribut – und die ostdeutschen Bundesländer zahlen den Preis.
„Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer wirtschaftsfeindlichen und ideologiegetriebenen Energie- und Industriepolitik, die über Jahre hinweg Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit zerstört hat“, sagt Thomas Weidinger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Sachsen. „Und auch die Landesregierung hat sich weggeduckt, statt Verantwortung zu übernehmen. Der Osten wird erneut zum Verlierer gemacht“, so Weidinger weiter.
Besonders die hohen Strompreise sind ein zentraler Standortnachteil, der Unternehmen wie Dow massiv belastet und zur Abwanderung zwingt. Während Berlin von grünen Zukunftsträumen spricht, kämpfen ostdeutsche Industriebetriebe ums Überleben.
FREIE WÄHLER fordern Sofortmaßnahmen zur Rettung des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland:
1. Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß
2. Einführung eines temporären Industriestrompreises für energieintensive Betriebe
3. Erleichterung eigener Energieerzeugung durch Unternehmen – z. B. durch schnellere Genehmigungen für Photovoltaik oder Kraft-Wärme-Kopplung
4. Technologieoffene Industriepolitik statt ideologischer Verbote
5. Bürokratieabbau und gezielte Mittelstandsförderung, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken
Die FREIEN WÄHLER fordern Bund und Land auf, jetzt zu handeln, um zu retten, was noch zu retten ist. „Der Traum vom grünen Wirtschaftswunder ist geplatzt, jetzt zählt wirtschaftliche Realität. Wenn wir weiterhin tatenlos zusehen, geht im Osten nicht nur wirtschaftlich das Licht aus – es steht die Zukunft ganzer Regionen auf dem Spiel“, so Weidinger abschließend.
FREIE WÄHLER Dresden
Vorstand
Vorsitz: Anja Reinhardt
stellv. Vorsitz: Samir Köckritz
Schatzmeisterin: Julia Förster