Kreisvereinigung Bautzen In der Region gibt es viele Themen – von Lehrermangel bis Strukturwandel
14.08.2024 Peggy Weinlich Lesedauer 1 Minuten
In der Region gibt es viele Themen – von Lehrermangel bis Strukturwandel. Wo werden Sie zuerst aktiv?:
"Ich möchte eine Bundesratsinitiative starten, dass alle Staatsgewalt tatsächlich vom Volke ausgeht und dem Alleinherrscherdrang der klassischen Parteien Einhalt geboten wird! Demokratische Grundsätze, wie zum Beispiel das Verbot des Fraktionszwangs, der Gewaltenteilung, des Konkordanz-Prinzips zur Regierungsbildung ohne Koalitionsverträge analog der Schweiz müssen dazu auch in Deutschland wiederbelebt werden."