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Aufgabe des Staates ist es, sich um das öffentliche Gut Infrastruktur zu kümmern

15.04.2024
Social Media Team
Lesedauer 1 Minuten
Aufgabe des Staates ist es, sich um das öffentliche Gut Infrastruktur zu kümmern. Hier versagt die Landesregierung zunehmend. Das gilt insbesondere für den Erhalt und Neubau von Straßen und Schienen.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern Infrastrukturausbau und Erhalt nach dem Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Das bedeutet konkret:

• Ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zum Erhalt und Ausbau von Straßen, Fahrradwegen, Gehwegen und Brücken
• Etablierung von S-Bahn-Anbindungen der Regionen an die Oberzentren, wie z.B. Bautzen, Plauen, Hoyerswerda, nach dem „Chemnitzer Modell“
• Förderung des regelmäßigen öffentlichen Nahverkehrs (Bürgerbusse, Ausbau des Rufbussystems, Abholservices, bessere Vernetzung und Vertaktung von Bus und Bahn, insbesondere des „letzten Kilometers“)
• bedarfsorientierte Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und ggf. Elektrifizierung
• Masterplan für Netzausbau für Wasserstoff-, E-Mobilität und Methanol-Mobilität
• deutliche Vereinfachung bestehender Planungs- und Bauvorschriften, um Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger umzusetzen

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